Bericht des Verfassungsausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 181/1998 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XX, SNr. 146 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XX, Beilagen-Nr. 1464 |
Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Regierungsvorlage und einem Initiativantrag des Liberalen Forums in einem Unterausschuss. Es ist Einigung über die Regierungsvorlage in einer abgeänderten Form und die Miterledigung des Initiativantrags erzielt worden. Der Ausschuss fügt unter anderem dem § 2 des Gesetzes einen Abs 3 hinzu, der den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verpflichtet, das Parlament jährlich über erfolgte Übereignungen zu informieren. Das Gesetz bezieht sich nur auf Bundeseinrichtungen, aber der Ausschuss begrüßt die Ankündigung der Unterrichtsministerin, „den übrigen Gebietskörperschaften von dieser Initiative zu berichten und anzuregen, vergleichbare Initiativen zu setzen“ (S. 3).
