Initiativantrag der Abg. Annemarie Reitsamer (SPÖ) und Gottfried Feurstein (ÖVP)
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 16/1999 |
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| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP XX, Beilagen-Nr. 943 |
Der Initiativantrag bezweckt die Gewährung einer Zusatzzahlung für OFG- und KOVG-Rentner, wie sie bereits ausverhandelt worden ist, um eine über der Inflationsrate liegende Erhöhung der Renten und damit der Kaufkraft zu erzielen. Die Bestimmungen über die „zusätzliche Ausgleichszulage 1999“ und die „besondere Pensionszulage 1999“ werden auf diese Weise im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts analog übernommen.
