Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Finanz- und Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 375/1970
Zugehöriges Protokoll:GP XII, SNr. 20
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XII, Beilagen-Nr. 236
Dokument im Original

Dem Ausschuss ist im Zuge der Diskussion des Initiativantrags und nach Rücksprache mit dem Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) ein gemeinsamer Antrag der Abg. Erwin Machunze (ÖVP), Stephan Tull (SPÖ) und Tassilo Broesigke (FPÖ) zur Novellierung des Anmeldegesetzes und des Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetzes vorgelegt worden. Der Ausschuss nimmt diesen Antrag an.