Initiativantrag der Abg. Erwin Machunze (ÖVP), Josef Gruber (ÖVP), Johann Haider (ÖVP) und Genossen

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 375/1970
Materialtyp:	Initiativantrag
Nachweis:	GP XII, Beilagen-Nr. 5

Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt, die Anmeldefrist wiederaufleben zu lassen, die im Anmeldegesetz (Anmeldung von im Zusammenhang mit Vertreibung und Umsiedlung entstandenen Sachschäden) vorgesehen ist. Das komme etwa 1.000 in Österreich lebenden Umsiedlern und Heimatvertriebenen zugute. Außerdem sollen auch Personen hinsichtlich ihrer Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden, deren Einkommen wegen Krankheit oder aus ähnlichen Gründen unter der gesetzlich verlangten Einkommensgrenze von öS 72.000 Jahreseinkommen liegt.