Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Hermann Böhacker (F), Günter Stummvoll (ÖVP) und Kollegen


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 158/2002
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XXI, Beilagen-Nr. 754
Dokument im Original

Der Initiativantrag will ein umfassendes, viele Materien betreffendes Gesetz umsetzen. Artikel 12 des Gesetzes ist zugleich das Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ). Dem VLÖ soll – insbesondere für den Betrieb des Begegnungszentrums „Haus der Heimat“ – ein einmaliger Betrag von 4 Mio Euro überwiesen werden.