Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Verfassungsausschusses


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 119/2002
Zugehöriges Protokoll:GP XXI, SNr. 109
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XXI, Beilagen-Nr. 1260
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage mit einer Abänderung (die sich jedoch nicht auf die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes bezieht) teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit an.