Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 97/1955
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP VII, Beilagen-Nr. 515
Dokument im Original

Nach Beschlüssen der Provisorischen Staatsregierung von 1945 werden Südtiroler und Kanaltaler unter bestimmten Bedingungen so behandelt, als wären sie 1938 österreichische Staatsbürger gewesen. Das hat im Bereich des öffentlichen Dienstes (der ja die österreichische Staatsbürgerschaft verlangt) zu einem unklaren Schwebezustand geführt, der durch den vorliegenden Gesetzesentwurf behoben werden soll.