Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht und Antrag des Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 40/2001
Zugehöriges Protokoll:GP XXI, SNr. 61
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XXI, Beilagen-Nr. 541
Dokument im Original

Die Gesetzesentwurf bezieht sich auf Abänderungen von Verfahrensdetails und ist im Zuge der Vorberatung des Budgetbegleitgesetzes 2002 im Ausschuss auf Antrag der Abg. Josef Mühlbachler (ÖVP) und Gilbert Trattner (F) mit Mehrheit beschlossen worden.