Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 56/1947
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP V, Beilagen-Nr. 255
Dokument im Original

Die Verlängerung der Frist zur Einbringung von Anträgen auf Reaktivierung von Vereinen ist notwendig, weil die ursprünglich festgesetzte Frist (31.10.1945) schon zu einem Zeitpunkt abgelaufen ist, als das Gesetz in den südlichen und westlichen Bundesländern Österreichs noch gar nicht anwendbar gewesen ist. Die erste Fristverlängerung ist infolge eines Druckfehlers zu kurz bemessen gewesen. Gemeinsam mit der nun zweiten Fristverlängerung sollen außerdem „zwei neue Gedanken in das Vereins-Reorganisationsgesetz eingebaut werden“ (S. 2). Der neue § 8a erlaubt die gesetzliche Löschung jener Vereine, die aus der Zeit des NS-Regimes stammen, keine Tätigkeit mehr ausüben (dürfen), aber immer noch im Vereinsregister eingetragen sind, wenn sie bis zum Ablauf der nun verlängerten Frist keinen Reaktivierungsantrag einbringen. Wie bei Vereinen, die nach dem Verbotsgesetz aufgelöst worden sind, soll auch in diesen Fällen das Vermögen an die Republik Österreich verfallen. Außerdem soll der Vereinsbehörde gestattet sein, auf Antrag mittels Bescheid die Rechtsnachfolge eines neu gegründeten Vereins mit einem aufgelösten festzustellen. Der Bescheidcharakter dieser Feststellung gibt ehemaligen Vereinsmitgliedern ein Anfechtungsrecht.