Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 41/2002 |
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| Zugehöriges Protokoll: | GP XXI, SNr. 91 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XXI, Beilagen-Nr. 986 |
Im Zuge der Beratungen über die Regierungsvorlage 944 betreffend eine Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ist über Antrag der Abg. Heidrun Silhavy (SPÖ), Reinhart Gaugg (FPÖ), Gottfried Feurstein (ÖVP) und Karl Öllinger (Grüne) einstimmig beschlossen worden, dem Nationalrat einen Selbstständigen Antrag vorzulegen. Es geht darin um eine Abänderung des Sozialversicherungsgesetzes (Ausdehnung der begünstigten Nachkaufmöglichkeit von Pensionszeiten auf Personen, die spätestens am 12.3.1938 geboren worden sind), sowie des OFG (Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 1–7 anstelle der Stufe 2 auch für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland infolge Emigration, Entfall der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft am oder nach dem 27.4.1945 für eine Opferrente und Entfall der Sechsjahresgrenze bei erzwungener Emigration. Auf den Rechtsfrieden mit den USA soll bei der Umsetzung der Begünstigungen nicht gewartet werden. Der Ausschuss drückt außerdem seine Erwartung aus, dass der Rechtsfriede möglichst bald zustande kommt.
