Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Barbara Prammer (SPÖ) u.a.


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 108/2004
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 420
Dokument im Original

Der Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Barbara Prammer (SPÖ), Josef Bucher (F), Terezija Stoisits (Grüne) und Kollegen bezweckt eine Verlängerung der Antragsfrist, weil sich mehrere Bundesländer dem Entschädigungsfondsgesetz zwar angeschlossen haben, diese Tatsache aber zunächst nicht bekannt gegeben haben. Außerdem „soll mit der Verlängerung der Antragsfrist ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass der österreichische Gesetzgeber ernsthaft bemüht ist, zu einer umfassenden und endgültigen Lösung von offenen Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus zu kommen“ (S. 2).