Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 48/2005 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP XXII, Beilagen-Nr. 671 |
Es besteht ein Bedarf nach weiterer Vereinheitlichung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung der Sozialentschädigungsgesetze. Die von der Regierungsvorlage ausformulierten Veränderungen beziehen sich auf andere Teile des Sozialentschädigungsrechtes als das KOVG und OFG. Beim KOVG und OFG werden nur einige legistische Klarstellungen vorgenommen.