Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 48/2005
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 671
Dokument im Original

Es besteht ein Bedarf nach weiterer Vereinheitlichung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung der Sozialentschädigungsgesetze. Die von der Regierungsvorlage ausformulierten Veränderungen beziehen sich auf andere Teile des Sozialentschädigungsrechtes als das KOVG und OFG. Beim KOVG und OFG werden nur einige legistische Klarstellungen vorgenommen.