Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Justizausschusses


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 86/2005
Zugehöriges Protokoll:GP XXII, SNr. 116
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 1024
Dokument im Original

Im Ausschuss stellen die Abg. Maria Theresia Fekter (ÖVP) und Helene Partik-Pablé (F) einen Abänderungsantrag, der noch einmal in allgemeiner Form alle für Opfer erlassenen Gesetze aufzählt und betont, dass es wohl immer noch nicht-entschädigte Personen gibt. Der Ausschuss legt dem Nationalrat den Gesetzesentwurf mit diesem Zusatz vor.