Bericht des Justizausschusses
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 86/2005 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP XXII, SNr. 116 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP XXII, Beilagen-Nr. 1024 |
Im Ausschuss stellen die Abg. Maria Theresia Fekter (ÖVP) und Helene Partik-Pablé (F) einen Abänderungsantrag, der noch einmal in allgemeiner Form alle für Opfer erlassenen Gesetze aufzählt und betont, dass es wohl immer noch nicht-entschädigte Personen gibt. Der Ausschuss legt dem Nationalrat den Gesetzesentwurf mit diesem Zusatz vor.