Bericht des Familienausschusses
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 89/2005 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP XXII, SNr. 116 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP XXII, Beilagen-Nr. 1022 |
Der Ausschuss nimmt den Initiativantrag mit einer Ergänzung an, die vorsieht, dass – analog zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – Personen von der Gewährung der Zuwendung ausgeschlossen werden, deren Verhalten in Wort oder Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar gewesen ist. Die Ergänzung basiert auf einem von den Abg. Marialuise Mittermüller (F) und Ridi Steibl (ÖVP) eingebrachten Abänderungsantrag.