Initiativantrag der Abg. Andreas Khol (ÖVP), Herbert Scheibner (F-BZÖ) u.a.
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 146/2005 |
---|---|
Materialtyp: | Initiativantrag |
Nachweis: | GP XXII, Beilagen-Nr. 679 |
Der Initiativantrag der Abg. Andreas Khol (ÖVP), Herbert Scheibner (F-BZÖ), Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Helene Partik-Pablé (F-BZÖ) und Kollegen bezweckt die Einrichtung eines Fonds und einer Stipendienstiftung, die beide aus den nicht verbrauchten Geldern des Versöhnungsfonds gespeist werden sollen. Die Gesetzesvorlage beruht auf einem Beschluss des Kuratoriums des Versöhnungsfonds vom Dezember 2004, in dem neben der Rückhaltung eines kleineren Betrages für die Lösung offener Fragen, die Aufteilung der nicht verbrauchten Gelder auf die sechs Partnerorganisationen des Fonds, auf eine zu errichtende Stipendienstiftung, auf einen zu errichtenden Zukunftsfonds und auf den Allgemeinen Entschädigungsfonds beschlossen worden ist (S. 10). Der Beschluss des Versöhnungsfonds-Kuratoriums samt umfangreichem Annex ist Teil des Initiativantrages.