Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Peter Wittmann (SPÖ) u.a.


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 18/2003
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 45
Dokument im Original

Der Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Peter Wittmann (SPÖ), Karl Schweitzer (F), Terezija Stoisits (Grüne) und Kollegen bezweckt eine Verlängerung der Funktionsdauer des Österreichischen Versöhnungsfonds bis zum 31.12.2004. Diese Verlängerung ist notwendig, da auch die Antragsfrist vom 27.11.2002 auf den 27.09.2003 erstreckt worden ist und weil die Durchsicht der von den Partnerorganisationen eingebrachten Anträge innerhalb der ursprünglich geplanten Funktionsdauer nicht möglich erscheint.