Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 101/2007
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XXIII, Beilagen-Nr. 297
Dokument im Original

Die im Rahmen des vorgezogenen Finanzausgleichs neu getroffene Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens betrifft auch das KOVG 1957, das im Artikel 12 des neuen Gesetzes abgeändert wird.