Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 16/2008
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XXIII, Beilagen-Nr. 304
Dokument im Original

Die Regierungsvorlage bezweckt die Angleichung der Voraussetzungen für einen Rentenanspruch im KOVG und im OFG an die seit 2006 günstigeren Bestimmungen des Heeresversorgungs- und des Impfschadengesetzes: Rentenanspruch soll schon ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% bestehen.