Bericht und Antrag des Justizausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 110/2009 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XXIV, SNr. 40 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XXIV, Beilagen-Nr. 359 |
Im Zuge der Beratungen über ein anderes Gesetz hat der Justizausschuss über Antrag der Abg. Heribert Donnerbauer (ÖVP), Johannes Jarolim (SPÖ) und Albert Steinhauser (Grüne) mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat einen Selbstständigen Antrag vorzulegen, der ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz zum Inhalt hat. Dieses Gesetz soll das Anerkennungsgesetz (BGBl I 86/2005) konkretisieren, Rechtklarheit schaffen und noch bestehende Lücken schließen. In § 4 wird nun auch endlich explizit ausgesprochen, dass es (auch) um die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren geht.
