Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 135/2009
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XXIV, Beilagen-Nr. 485

Dokument im Original

Das Gesetz soll durch die Einführung der sogenannten eingetragenen Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare schaffen. Durch die Schaffung dieses Rechtsinstituts wird eine Adaptierung diverser anderer Gesetze, so auch des OFG und des KOVG, notwendig.