Regierungsvorlage
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 190/1951 |
|---|---|
| Materialtyp: | Regierungsvorlage |
| Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 401 |
In der Regierungsvorlage ist von einer Veränderung jener Paragrafen, in denen Begünstigungen für aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen benachteiligte Personen normiert werden, nicht die Rede.
