Regierungsvorlage
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 165/1954 |
|---|---|
| Materialtyp: | Regierungsvorlage |
| Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 288 |
Die Regierungsvorlage bezieht sich auf die 3. Novellierung des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 (=nicht die 3. Novellierung des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes aus 1949), sie enthält keine Hinweise auf eine Abänderung der relevanten Paragrafen, in denen es um Begünstigungen für Personen geht, die aus politischen oder religiösen Gründen oder Gründen der Abstammung sozialversicherungsrechtliche Nachteile erfahren haben.
