Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 163/1956
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP VIII, Beilagen-Nr. 8
Dokument im Original

Das Wohnungsbeihilfengesetz muss an die neue Rechtslage im Sozialversicherungsrecht angepasst werden. Das hat eine Neuregelung der Fragen der Anspruchsberechtigung zur Folge hat, ohne dass sich dadurch der Kreis der Anspruchsberechtigten ändert. Außerdem wird das Zusammentreffen verschiedener Unterstützungen neu geregelt.