Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 67/1967 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP XI, Beilagen-Nr. 286 |
Die Regierungsvorlage bezweckt unter anderem einige entscheidende Verbesserungen hinsichtlich der ASVG-Begünstigungen für die Opfer politischer oder rassischer Verfolgung. Sie ändert die §§ 500ff ab.