Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 67/1967
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XI, Beilagen-Nr. 286
Dokument im Original

Die Regierungsvorlage bezweckt unter anderem einige entscheidende Verbesserungen hinsichtlich der ASVG-Begünstigungen für die Opfer politischer oder rassischer Verfolgung. Sie ändert die §§ 500ff ab.