Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 609/1987
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVII, Beilagen-Nr. 324

Dokument im Original

Die Erweiterung des § 502 ASVG soll einer Kritik Rechnung tragen, nach der die durch die eben verabschiedete 41. Novelle des ASVG ermöglichte begünstigte (nämlich ohne Vorversicherungszeiten gültige) Anrechnung von KZ-Haft bzw. andere Freiheitsbeschränkung in der Pensionsversicherung zu eng sei. Nun gelten auch Zeiten der Auswanderung als solche begünstigte Anrechnungszeiten. „Humanitäre Überlegungen" (S. 44) stehen dabei im Vordergrund. Man erfülle damit ein „an das Ressort mit Nachdruck herangetragenes Anliegen" (S. 44). Die Pensionszeiten müssen nachgekauft werden.