Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Franz Horr (SPÖ), Josef Reich (ÖVP) und Genossen


Zu Gesetz: BGBl Nr. 90/1960
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP IX, Beilagen-Nr. 80
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt, das Durchschlagen der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf das Wohnungsbeihilfengesetz (das auf die Beitragsgrundlagen der Krankenversicherung verweist) nicht wirksam werden zu lassen.