Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 595/1983
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XVI, Beilagen-Nr. 52
Dokument im Original

Die „auf die spezifischen Bedingungen der Nachkriegszeit abgestimmte Wohnungsbeihilfe“ (S. 2) soll umgewidmet werden, damit andere soziale Leistungen (im Wesentlichen die Pensionsversicherung) leichter finanziert werden können. Es hat schon mehrfach – z.B. 1977 – Versuche gegeben, die Wohnungsbeihilfen abzuschaffen. Nun ist vorgesehen, dass Bezieher von Ausgleichszulagen und ähnlichen Leistungen eine Abgeltung erhalten sollen. Außerdem gibt es nun Mietzinsbeihilfen der Länder.