Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluss vom 21.10.1983
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 595/1983 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP XVI, SNr. 21 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP XVI, Beilagen-Nr. 126 |
Die Beilage enthält den Einspruch des Bundesrates gegen die beschlossene Aufhebung des Wohnungsbeihilfengesetzes. Begründet wird der Einspruch damit, dass die eingesparte Summe nicht zweckgewidmet, sondern "zum Stopfen von Budgetlöchern" (S. 1) verwendet werden soll.
