Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 160/1947
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 405

Dokument im Original

Explizit wird in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf die Wiedereinstellung von im Ständestaat oder in der NS-Zeit entlassenen Personen als Teilkomplex der Frage der Restitution von Rechten angesprochen. Sollte eine Wiedereinstellung nicht möglich sein, soll der Geschädigte bevorzugt auf einen vergleichbaren Dienstplatz vermittelt werden. Die Restitution aller anderen Ansprüche aus Dienstverhältnissen oder Sozialversicherungsverhältnissen ist eigenen Gesetzen vorbehalten, Vorarbeiten dazu haben schon begonnen.