Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 22/1954 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 161 |
Die Wertpapiere österreichischer Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten, sind in der Kriegs- und Nachkriegszeit in Unordnung geraten und müssen nun bereinigt werden. Das Gesetz bezweckt vor allem, festzustellen, welche Titel noch zu Recht im Umlauf sind. Ihm ist eine internationale Konferenz Ende 1952 in Rom voraus gegangen, bei der leichtere Zahlungsbedingungen bei der Wiederaufnahme des 1938 unterbrochenen Schuldendienstes Österreichs vereinbart worden sind. Österreich soll eine Pauschalsumme entrichten.