Bericht des Verfassungsausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 182/1947 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 58 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 428 |
Der Ausschuss betont, dass mit der Gründung des Bundes der politisch Verfolgten dem Wunsch der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Inneres nach einer einheitlichen Interessenvertretung der in der NS-Zeit Verfolgten Rechnung getragen wird. Nach einer gemeinsamen Beratung eines Ministerkomitees – bestehend aus Karl Altmann, Bundesminister für Elektrifizierung und Energiewirtschaft (KPÖ), Josef Gerö, Bundesminister für Justiz (parteilos), Felix Hurdes, Bundesminister für Unterricht (ÖVP), Peter Krauland, Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (ÖVP), und, Oskar Helmer, Bundesminister für Inneres (SPÖ) – mit dem Präsidium des Bundes der politisch Verfolgten, legte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf vor. Ein Unterausschuss hat den Entwurf zunächst beraten und geringfügige Änderungen vorgenommen. Der Ausschuss schließt sich diesen im Wesentlichen an und empfiehlt die dem Bericht beigefügte, abgeänderte Version zur Genehmigung.
