Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 251/1947 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 437 |
Die Vereinsgesetznovelle soll jene Paragrafen des Vereinsgesetzes von 1967 aufheben, die sich auf politische Parteien beziehen: Sie seien „als jedenfalls längst überholt anzusehen und stellen eine durch nichts zu rechtfertigende Behinderung des politischen Lebens auf vereinsrechtlicher Grundlage dar“ (S. 1).