Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 47/1952 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP VI, SNr. 81 |
Datum: | 05.03.1952 |
S. 3142ff. Abg. Viktor Elser (LB) stimmt der Verlängerung des Gesetzes zu, hat aber am Gesetz selbst viel zu kritisieren und spricht grundsätzlich über Mieterschutz und Wohnbau. Er ist gegen eine Auflockerung des bestehenden Wohnungsanforderungsrechtes. Abg. Thomas Neuwirth (WdU) findet, dass die Aufrechterhaltung des Wohnungsanforderungsgesetzes im gegenwärtigen Umfang den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes nicht mehr entspreche und ein Hemmnis darstelle. Abg. Felix Slavik (SPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf Neuwirths, eine grundsätzliche Neuregelung aufzuschieben.