Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 47/1952
Zu Ausschussbericht:Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:GP VI, SNr. 81
Datum:05.03.1952
Protokoll im Original

S. 3142ff. Abg. Viktor Elser (LB) stimmt der Verlängerung des Gesetzes zu, hat aber am Gesetz selbst viel zu kritisieren und spricht grundsätzlich über Mieterschutz und Wohnbau. Er ist gegen eine Auflockerung des bestehenden Wohnungsanforderungsrechtes. Abg. Thomas Neuwirth (WdU) findet, dass die Aufrechterhaltung des Wohnungsanforderungsgesetzes im gegenwärtigen Umfang den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes nicht mehr entspreche und ein Hemmnis darstelle. Abg. Felix Slavik (SPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf Neuwirths, eine grundsätzliche Neuregelung aufzuschieben.