Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 101/1952
Zu Ausschussbericht:	Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP VI, SNr. 91
Datum:	27.05.1952

Protokoll im Original

S. 3523ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzesnovelle 1952 verhandelt, zu deren Details nur die Abg. Adalbert Buchberger (WdU) und Josef Matt (ÖVP) sprechen. Kontroverser und länger ist die Debatte zum Wohnungsanforderungsgesetz. Abg. Viktor Elser (LB) meint, dass der Initiativantrag des Abg. Karl Kysela (SPÖ), der eine Verschärfung der Wohnungsanforderung vorgesehen habe, nicht Grundlage der nun vorliegenden Novellierung geworden sei, die ihrerseits eine Aufweichung der Anforderungsmöglichkeit vorsieht. Ein von Elser eingebrachter Antrag findet nicht genügend Unterstützung. Abg. Otto Scheff (ÖVP) spricht sich vehement gegen „Zwangsgesetze“ (S. 3529) aus und beklagt die Landflucht. Abg. Thomas Neuwirth (WdU) will auch die „volksdeutschen Heimatvertriebenen, die heute noch in Lagern und Massenquartieren unwürdig untergebracht sind“ (S. 3530), als Privilegierte des Gesetzes sehen und stellt einen – später abgelehnten – Antrag auf eine umfassende Reform des Wohnungswesens. Abg. Felix Slavik (SPÖ) widerspricht Scheff und betont, dass es nach wie vor einen Notstand auf dem Wohnungsmarkt gebe.