Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 157/1952
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Justizausschusses
Nachweis:	GP VI, SNr. 95
Datum:	16.07.1952

Protokoll im Original

S. 3720ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen – das Strafrecht betreffenden – Materien verhandelt. Abg. Helfried Pfeifer (WdU) betont, dass das Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz ein „Ausnahmegesetz“ (S. 3724) sei, und bringt einen Antrag auf Streichung jenes Paragrafen ein, der die Erhöhung der Wertgrenzen beabsichtigt. Der Antrag wird abgelehnt.