Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 68/1953 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP VII, SNr. 10 |
Datum: | 28.05.1953 |
S. 250ff. In der Debatte nimmt Abg. Fritz Stüber (WdU) gegen das Gesetz Stellung, bringt noch einmal die „Volksdeutschenlager“ (S. 251) ins Gespräch und wettert gegen die „Zwangsregistriererei“ (S. 252). Abg. Franz Honner (VO) will das Gesetz am liebsten auf unbestimmte Zeit verlängern und stellt einen diesbezüglichen, aber nicht die notwendige Unterstützung findenden Antrag. Abg. Otto Probst (SPÖ) bezeichnet das Gesetz als sozial.