Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 141/1954
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform
Nachweis:	GP VII, SNr. 40
Datum:	02.06.1954

Protokoll im Original

S. 1695f. Abg. Gustav Zeillinger (WdU) verweist auf die Bedenken, die sein Fraktionskollege Helfried Pfeifer (WdU) schon bei der Vereinsgesetznovelle 1950 angemeldet hat, und betont wieder, dass seine Fraktion „gegen jede Beschneidung der Rechte der Gerichte“ (S. 1696) und für die Beibehaltung der Kuratoren-Regelung sei.