Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 57/1955 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Justizausschusses |
Nachweis: | GP VII, SNr. 65 |
Datum: | 31.03.1955 |
S. 3016ff. Berichterstatter Karl Mark (SPÖ) skizziert die in Regierungsvorlage und Ausschussbericht genannten Gründe für den vorliegenden Gesetzesentwurf und hebt hervor, dass „eine gewisse Sparsamkeit in der Gestaltung der Amnestie unbedingt notwendig ist“ (S. 3016). Die von vielen Seiten geforderte Einstellung von Strafverfahren sei gefährlich