Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 57/1955
Zu Ausschussbericht:Bericht des Justizausschusses
Nachweis:GP VII, SNr. 65
Datum:31.03.1955
Protokoll im Original

S. 3016ff. Berichterstatter Karl Mark (SPÖ) skizziert die in Regierungsvorlage und Ausschussbericht genannten Gründe für den vorliegenden Gesetzesentwurf und hebt hervor, dass „eine gewisse Sparsamkeit in der Gestaltung der Amnestie unbedingt notwendig ist“ (S. 3016). Die von vielen Seiten geforderte Einstellung von Strafverfahren sei gefährlich