Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 186/1955
Zu Ausschussbericht:	Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP VII, SNr. 78
Datum:	08.09.1955

Protokoll im Original

S. 3589f. Berichterstatter Abg. Karl Mark (SPÖ) begründet die vielfach notwendig gewesenen Novellierungen des OFG damit, dass ""die komplizierten und raffinierten Verfolgungsmethoden der Nazi dazu geführt haben, dass fast jeder Fall anders gelagert ist"" (S. 3589). Die definitive Behandlung der noch offenen Fragen sei einem Unterausschuss zugewiesen worden, sie konnte in der gegebenen kurzen Zeit nicht geleistet werden. Als einziger Redner meldet sich Abg. Viktor Elser (VO), der wieder darauf hinweist, dass das ""Problem der allgemeinen Wiedergutmachung"" (S. 3590) noch nicht gelöst sei. Er spricht sich nachdrücklich für eine befriedigende Lösung dieses Problems aus und begrüßt die Tatsache, dass die Entmachtung der Rentenkommissionen – ursprünglich Teil der Regierungsvorlage – nicht nicht beschlossen wird."