Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 211/1955
Zu Ausschussbericht:Bericht des Hauptausschusses
Nachweis:GP VII, SNr. 80
Datum:26.10.1955
Protokoll im Original

S. 3686ff. Im Nationalrat hält Präsident Hurdes „anläßlich der endgültigen Befreiung und der Beschlußfassung über die Neutralität Österreichs“ eine Ansprache (S. 3684ff). Die nachfolgende Debatte ist auf Seiten der Proredner staatstragend und euphorisch, auf Seiten der Kontraredner möchte etwa Abg. Max Stendebach (WdU), dass die Worte „aus freien Stücken“ aus dem Neutralitätsgesetz gestrichen werden, weil das Gesetz ja nur zustande gekommen sei, um Österreich die Freiheit zu erkaufen. Er möchte darüber hinaus auch einige Veränderungen im Wortlaut, die sich auf die bewaffnete Neutralität beziehen. Die beiden anderen Kontraredner, Abg. Fritz Stüber (ohne Klubzugehörigkeit, zuvor WdU) und Abg. Herbert Alois Kraus (WdU), argumentieren ähnlich.