Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 261/1955
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Justizausschusses
Nachweis:	GP VII, SNr. 83
Datum:	06.12.1955

Protokoll im Original

S. 3826ff. Abg. Johann Koplenig (VO) sagt, dass die Öffentlichkeit unter dem Eindruck stehe, dass „einer der schlimmsten Verbrecher gegen die Menschlichkeit, der Schrecken vom Morzinplatz, Johann Sanitzer […] frei in Österreich herumspaziert“ (S. 3827). Es sei das aber „nicht der einzige aufreizende Fall“ (S. 3828). Seine Fraktion werde gegen die Aufhebung des Auslieferungsrechtes von Kriegsverbrechern stimmen. Abg. Helfried Pfeifer (WdU) begrüßt hingegen die Aufhebung des Gesetzes, die auch schon in Initiativanträgen seiner Fraktion gefordert worden sei.