Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 283/1955 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Hauptausschusses |
| Nachweis: | GP VII, SNr. 91 |
| Datum: | 20.12.1955 |
S. 4510ff. Einziger Redner ist Abg. Helfried Pfeifer (WdU) als Proredner. Er hält sich zugute, dass er die Wiedereinbringung des Gesetzes initiiert hat, bedauert aber, dass jetzt, „da wir wieder Herren im eigenen Hause sind“ (S. 4512), die Gelegenheit nicht genutzt worden sei, Mängel aus der Vorlage zu beseitigen. Die Mängel bestehen nach Pfeifers Auffassung unter anderem darin, dass nur Bundesbedienstete, und nicht alle öffentlichen Bediensteten vom Gesetz erfasst sind.
