Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 285/1955 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Justizausschusses |
| Nachweis: | GP VII, SNr. 91 |
| Datum: | 20.12.1955 |
S. 4497ff. Abg. Franz Honner (VO) kündigt an, dass seine Fraktion gegen die Regierungsvorlage stimmen werde. Abg. Helfried Pfeifer (WdU) begrüßt, dass mit den Volksgerichten jene „Ausnahmsgerichte [verschwinden], die dazu bestimmt waren, Unrechtsgesetze gegen politische Gegner anzuwenden“ (S. 4498). Er fordert, dass nun eine Generalamnestie folgen müsse. Abg. Pius Fink (ÖVP) sagt, seine Fraktion empfinde Befriedigung über die Abschaffung der Volksgerichte, weil man ja nicht die Menschen, sondern die Sache bekämpfen wolle. Das Verbotsgesetz sei in seiner Schärfe „eine Auflage des Alliierten Rates“ (S. 4499) gewesen. Aber wenn man an Mauthausen denke, spüre man „irgendwie auch die andere Seite“ (S. 4500). Es sei überhaupt verwunderlich, dass nach 1945 „in der ersten Aufwallung der Gemüter nicht mehr blutige Rache“ (S. 4500) geübt worden sei.
