Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 25/1956
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP VII, SNr. 92
Datum:	18.01.1956

Protokoll im Original

S. 4526ff. Abg. Fritz Stüber (ohne Klubzugehörigkeit, früher WdU) behauptet, dass das Gesetz Ausdruck dafür sei, dass Bundeskanzler und Finanzminister „in diesem Kampf der gewaltigen jüdischen Weltmacht unterlegen“ (S. 4527) sind. Österreich sei erpresst worden. Neben weiteren antisemitischen Stereotypen stellt er auch die Bombenopfer in eine Reihe mit den KZ-Opfern. Seine relativ lange Rede wird mehrfach von SPÖ-Zwischenrufen (oft von Abg. Rosa Jochmann oder Abg. Alfred Horn: „Sie sind derselbe Nazi geblieben, der Sie waren!“, S. 4530) unterbrochen. Abg. Ernst Fischer (VO) spricht von Stübers „verwerfliche[r] Gesinnung“ (S. 4532), hat am Gesetz ebenfalls einiges zu kritisieren, wie etwa den fehlenden Rechtsanspruch, und stellt den (nicht genügend unterstützten) Entschließungsantrag, der Nationalrat wolle ein umfassendes Wiedergutmachungsgesetz für in Österreich lebende Opfer des Faschismus erlassen. Abg. Willfried Gredler (WdU) will, dass alle Opfer Entschädigung erhalten, und sieht Privilegierungen bei den Opfern des Faschismus. Seine Fraktion werde dem Gesetz nicht zustimmen.