Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 155/1956
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Hauptausschusses
Nachweis:	GP VIII, SNr. 5
Datum:	18.07.1956

Protokoll im Original

S. 167. Berichterstatter Pius Fink (ÖVP) fasst wichtige Punkte zusammen, gibt eine zahlenmäßige Aufstellung der in Hinkunft vom vorliegenden Gesetz Betroffenen und begründet die dem Ausschussbericht angehängte Entschließung: „Gilt diese Amnestie jenen, die vor 1945 tonangebend waren – es sind mitunter auch welche darunter, die wenig zu sagen hatten –, so erheischt die ausgleichende Gerechtigkeit, auch an jene zu denken, die als Gegner Schweres zu leiden hatten“ (S. 168). Abg. Ernst Fischer (KuL) fordert neben der gerechten Bestrafung von Kriegsverbrechern Maßnahmen, um alle anderen Nationalsozialisten wieder zu gleichberechtigen Bürgern zu machen. Zugleich spricht sich Fischer aber eindeutig gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus