Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 63/1946
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP V, SNr. 8
Datum:	15.02.1946

Protokoll im Original

S. 90ff. General- und Spezialdebatte werden getrennt geführt. Sozialminister Karl Maisel (SPÖ) betont, dass das Gesetz sicher nicht begeistert aufgenommen werde, dass es aber „zwingenden Charakter“ (S. 95) haben müsse, um rasch aus dem Chaos zu kommen, in dem sich das Land noch immer befindet. Das Gesetz unterscheide sich außerdem „wohltuend“ von ähnlichen Gesetzen der NS-Zeit, weil es „demokratische Sicherungen“ (S. 96) habe. Abg. Ferdinand Geißlinger (ÖVP) kritisiert die „Schlurfs“, die sich in den Nachtlokalen herumtreiben und dann „dunklen Geschäften auf den Schwarzen Märkten“ (S. 96) nachgehen, statt sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Der Volkspartei geht es außerdem um den Schutz der Frau