Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 32/1957 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP VIII, SNr. 24 |
Datum: | 23.01.1957 |
S. 1069ff. Einziger Redner in der Debatte ist Johann Koplenig (KuL), der kritisiert, dass sich in dem halben Jahr, in dem das 1. Staatsvertrags-Durchführungsgesetz in Geltung gewesen ist, gezeigt habe, für wen es eigentlich gemacht sei: „für skrupellose Unternehmer und für Beauftragte der Regierung“ (S. 1069). Aufgrund des von ihm schon bei der Beschlussfassung des 1. Staatsvertrags-Durchführungsgesetzes kritisierten § 20 seien mittlerweile viele Kündigungen von USIA-Betriebsmitarbeitern ausgesprochen worden, was Koplenig mit Beispielen belegt. Das 2. Staatsvertrags-Durchführungsgesetz lasse das Unrecht des ersten bestehen, seine Fraktion stimme daher dagegen.