Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 83/1957 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Hautpausschusses |
Nachweis: | GP VIII, SNr. 28 |
Datum: | 14.03.1957 |
S. 1240ff. Drei Gesetzesentwürfe werden in einem behandelt: 1) das Bundesverfassungsgesetz über die teilweise Aufhebung des Verbotsgesetzes 1947 und des Nationalsozialistengesetzes (2/A), 2) die Generalamnestie für politische Verbrechen (6/A) und 3) das Bundesverfassungsgesetz über ein Amnestie für politische Delikte (30/A). Der Berichterstatter stellt einen Zusammenhang zwischen der am Vortag beschlossenen OFG-Novelle und den aktuell verhandelten Amnestiegesetzen her und sagt, sie alle dienen „der allgemein angestrebten innenpolitischen Befriedung“ (S. 1241)