Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 84/1957
Zu Ausschussbericht:Bericht des Hauptausschusses
Nachweis:GP VIII, SNr. 28
Datum:14.03.1957
Protokoll im Original

S. 1241ff. Abg. Helfried Pfeifer (FPÖ) plädiert in seinem Beitrag dafür, alle Ausbürgerungen als nicht erlassen zu betrachten und auf diese Weise rückgängig zu machen (S. 1256), seine Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Auf diesen Vorschlag hat der Berichterstatter Abg. Max Eibegger (SPÖ) schon in seinem Eingangsstatement Bezug genommen und gesagt, ein genereller Widerruf könne „aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen, weil wohl niemand von Staats wegen gezwungen werden kann, die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich anzunehmen“ (S. 1243). Abg. Fritz Polcar (ÖVP) begrüßt das Gesetz für seine Fraktion (S. 1263).